Die Rechtsschutzversicherung deckt Kosten für Rechtsanwälte, Gerichte, Sachverständige, Gutachten und dergleichen im Zuge der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Im Tarif Rechtsschutz Privat (auch in Kombination mit Erb- und Familienrecht) gibt es die Möglichkeit, den Tarif als Single- Variante oder als Familien-Variante abzuschließen. Die Rechtsschutzversicherung gilt in der Single-Variante ausschließlich für den Versicherungsnehmer. In der Familien-Variante sind der Versicherungsnehmer, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und die minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege-und Stiefkinder) versichert. Diese Kinder sind maximal bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres mitversichert, solange sie keinen eigenen Haushalt führen und über kein eigenes regelmäßiges Einkommen verfügen. Sofern es sich bei diesen Kindern um Schüler, Lehrlinge oder Studenten handelt, die ein regelmäßiges Einkommen beziehen, bleiben diese darüber hinaus selbst dann, wenn sie nicht im gemeinsamen Haushalt des Versicherungsnehmers wohnen, mitversichert, solange die Eltern für diese Kinder Familienbeihilfe beziehen.

Die Versicherungssumme ist der Höchstbetrag, der im Versicherungsfall an Kosten bezahlt wird.

Ja, ich kann meinen Anwalt selbst wählen.

Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Versicherungsbeginn. Er umfasst Schäden, die während der aufrechten Vertragslaufzeit, gegebenenfalls nach Ablauf der Wartefrist, eintreten.

Die Übernahme von Schäden - gleich welcher Art - ist kein Gegenstand der Rechtsschutzversicherung. Die Merkur Rechtsschutzversicherung haftet daher auch nicht bei Impfschäden. 
Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist die Prüfung der Kostenübernahme von Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren etc. nach Eintritt eines konkreten Schadenfalles anhand der geltenden Bedingungen, nicht die Übernahme von Schäden.

Diesbezüglich können wir mitteilen, dass der Baustein „Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für den Privatbereich“ gemäß Artikel 19 der Bedingungen grundsätzlich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens umfasst. Darunter fallen auch Amtshaftungsansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz.

Ob Impfschäden beim Staat geltend gemacht werden können, kann jedoch, da es sich hierbei um eine rechtliche Frage handelt, nicht beurteilt werden, sondern obliegt der Prüfung und Beurteilung eines damit betrauten Rechtsanwalt/der damit betrauten Rechtsanwältin. Ob in weiterer Folge eine Rechtsschutzdeckung (d.h. ob die Übernahme jener Rechtsanwaltskosten) im Rahmen der Bedingungen möglich ist, kann nicht im Vorhinein pauschal beurteilt werden, wie bei allen Schadenfällen wird auch hier eine Einzelfallprüfung nach Eintritt des Schadenfalles und Übermittlung aller Unterlagen vorgenommen.

Wir halten fest, dass - sollte es sich hierbei um ein Verwaltungsverfahren, nicht ein Zivilverfahren, handeln - es sich bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren um keinen Versicherungsfall im Rahmen der Bedingungen handelt. Ansprüche nach dem Impfschadengesetzt stellen keinen Versicherungsfall dar.

Die Inanspruchnahme einer Rechtsberatung ist im Rahmen der Bedingungen auch zu Themen im Zusammenhang mit Covid möglich. Eine Rechtsberatung gemäß Artikel 22  kann höchstens ein-mal pro Kalendermonat, höchstens viermal im Kalenderjahr, in Anspruch genommen werden. Die Beratungspauschale für das mündliche Gespräch beträgt jeweils EUR 50,00.-

Pauschale Zu- oder Absagen im Vorhinein sind leider nicht möglich, hier wird  - genauso wie in allen anderen Rechtsschutz-Versicherungsfällen - stets eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Eine allgemeine Beantwortung, ob wir hier in allfällige Schadensfälle im Zusammenhang mit COVID-Ereignissen eintreten bzw. allfällige Rechtsanwaltskosten übernehmen, kann sohin derzeit nicht getroffen werden.

Eine Rechtsschutzdeckungsprüfung wird nach Eintritt des jeweiligen Schadenfalles stets anhand sämtlicher fallbezogener Unterlagen und im Zusammenhang mit den geltenden Bedingungen vorgenommen. Ob gegebenenfalls ein in den Bedingungen verankerter Ausschlussgrund zum Tragen kommt, kann zum derzeitigen Zeitpunkt sohin ebenso noch nicht gesagt werden, sondern hängt von der einzelfallbezogenen Prüfung nach Eintritt des Versicherungsfalles ab. Die generellen Ausschlussgründe finden sich in Artikel 7 unserer Bedingungen, die Obliegenheitspflichten der Versicherungsnehmer sind in Artikel 8 geregelt.